Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Verträge, die über die Website http://rundfunkbeitrag-services.de/ geschlossen werden
Anbieter und Vertragspartner:
PERIVALE ADVICE LTD
201a Victoria Street, London, United Kingdom, SW1E 5NE
(im Folgenden „PAL“)
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen PAL und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, PAL stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungserbringung
PAL erbringt digitale Dienstleistungen zur Erstellung und Übermittlung von Formularen an Unternehmen.
Die Leistung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten. Eine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit erfolgt nicht.
Der Kunde ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Mitwirkung verpflichtet.
PAL ist berechtigt, mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Vertragsschluss zu beginnen.
PAL schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine positive Entscheidung eines Unternehmen.
PAL erbringt keine Rechtsberatung.
Der Auftrag gilt als erfüllt, sobald die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht wurde, insbesondere durch Übermittlung der Daten.
Die Kommunikation erfolgt per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben und regelmäßig abzurufen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Button „kostenpflichtig bestellen“ anklickt und damit ein verbindliches Angebot abgibt.
PAL nimmt dieses Angebot durch Aufnahme der Leistungserbringung an.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail, soweit dies technisch möglich ist. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, die Bestelldaten vor Absenden der Bestellung zu überprüfen und zu speichern.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Preise.
Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
Rechnungen werden elektronisch übermittelt (in der Regel von no-reply@rundfunkbeitrag-services.de; bitte antworten Sie nicht auf E-Mails von dieser Adresse).
Der Kunde gerät spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug.
Kommt der Kunde als Verbraucher seiner Zahlungspflicht nicht nach, wird die Forderung ohne vorherige Ankündigung an ein Inkassounternehmen zur Beitreibung übergeben.
Für Unternehmer und gewerbliche Kunden gilt: Bei Nichtzahlung können Gebühren in Höhe von 30,00 € anfallen; die Forderung kann ohne vorherige Ankündigung an ein Inkassounternehmen übergeben werden.
Gesetzliche Verzugszinsen und weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, sich eigenständig über offene Forderungen zu informieren.
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 5 Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde PAL per E-Mail an help-desk@rundfunkbeitrag-services.de informieren.
§ 6 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass PAL vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Der Kunde bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserbringung erlischt.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr.
Eine Haftung für Fehler aufgrund falscher Angaben des Kunden ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
PAL haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PAL nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
PAL haftet insbesondere nicht für:
- Entscheidungen von anderen Unternehmen
- Verzögerungen oder Bearbeitungszeiten Dritter
- fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden
- technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs von PAL
§ 9 Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
PAL ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen (datenschutz.html).
§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Unternehmer ist London, Vereinigtes Königreich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
